Verfolgung und Ahndung privater Parkverstöße

Der Kölner Oliver Lüsgens, der Mainzer Daniel Scherübel, der Berliner Peter Schröder haben als „Claim Rechtsanwalts GmbH“, „Mister Parking“ oder weg.li eine Marktnische für sich entdeckt. Sie klagen gegen vor Einfahrten abgestellte Fahrzeuge.

Besonders in großen Städten wird oft mangels anderer Parkplätze vor scheinbar ungenutzten Hauseinfahrten geparkt. Für Pendler sind diese Plätze manchmal die letzte Möglichkeit, z.B. am späten Abend noch halbwegs in der Nähe der eigenen Wohnung zu parken. Aus genau dem selben Grund wollen Hauseigentümer diese Plätze allerdings auch oft gerne für sich selbst freihalten.

Die Rechtslage ist dabei so klar wie einfach: Der Nutzer der Einfahrt muss nachweisen, dass ihm durch deren Versperrung ein Nachteil entstanden ist. Musste er z.B. ein Flugzeug erreichen und ein Taxi nehmen, zu einer wichtigen Besprechung reisen und nun auf den Zug umsteigen etc. Ist ihm dies aber nicht möglich bleibt es bei einem Knöllchen vom Ordnungsamt und eine Abschleppaktion wäre selbst zu bezahlen.

Und genau hier setzen Scherübel, Lüsgens oder Schröder an. Auf Websites wie falschparkermelden.de, misterparking.de bieten Sie ihre Dienste an. Das liest sich dann so: „Sobald sie Ihren Parkplatz, egal ob privat oder gewerblich oder für Ihre Kunden nicht nutzen können, reagieren Sie. Kostenlos in nur 2 Minuten registrieren, FALSCHPARKER via Handy melden, Auf Wunsch “Abschleppen” lassen – gratis, Bis zu 40€ Auszahlung erhalten. Garantiert“ oder „Mister Parking sichert dir deine Rechte an deinem Parkplatz. Jetzt registrieren und deinen ersten Falschparker melden.“

Komfortabel per Smartphone-App können Bilder des Falschparkers hochgeladen werden und ab dann sprechen die leistungsfähigen Laserdrucker von Schröder, Scherübel oder Lüsgens. Im ersten Schritt werden bei Letzterem noch moderate € 131,42 verlangt, bestehend aus € 30 „Hauptforderung“, € 5,10 Halterermittlung und € 96,32 „Rechtsanwaltsgebühren“. Wofür diese Hauptforderung eigentlich genau sein soll und was man vor jedem Verfahren mit den gegnerischen Anwaltskosten zu tun hat bleibt indes unklar.

Hier reicht es ergo vollkommen, die Auslagen der Halterermittlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu begleichen (am besten so im Verwendungszweck) und im übrigen zu versichern, dass man seinen Wagen nicht mehr dort abstellen wird.

Das gefällt dem Absender gar nicht und er verschickt nach einer Erinnerung über den Restbetrag eine neue Forderung, diesmal über insgesamt € 367,23, die sich aus 288,60 „Geschäftsgebühr“, € 20 „Post- und Telekommunikationsentgelt“ und € 58,63 Umsatzsteuer ergeben. Beigefügt ist außerdem eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“, in der man sich per bereits vorbereitetem Unterschriftsfeld rechtskräftig verpflichtet, zum einen die geforderten € 367,23 und bei zukünftigem Abstellen eines Fahrzeugs an gleicher Stelle weitere € 3.000 zu bezahlen.

Diesen Schriftsatz erhält man noch weitere zwei mal, bis die Gegenseite endlich Ruhe gibt, da man weiß, das jedes Gericht eine Klage abweisen wird. Nicht nur, weil sich dort niemand allen Ernstes mit einem kurze Zeit vor einer unbenutzten Einfahrt abgestellten Auto beschäftigen kann sondern vor allem auch, weil man diese Vorgänge schon zur Genüge kennt.

So beschrieben mag sich das alles harmlos anhören. Was aber ist mit weniger beherzten Empfängern dieser Schreiben, die schon aus allgemeiner Treue oder aus Angst beim Anblick eines anwaltlichen Schreibens lieber schnell zahlen? Ein nicht zu kleiner Teil der Schriftsätze aus den eilfertigen Laserdruckern dürfte sich in barer Münze auszahlen.

Fazit: Falsch geparkte Autos sind nur unter ganz seltenen Umständen ein Fall für die Gerichte, ganz sicher jedoch keine Basis für ein durchaus nahe der Grenze zum Betrügerischen angesiedeltes Geschäftsmodell. Die aber viel versöhnlichere Schlussfolgerung, denn sie hilft sowohl den Parkern als auch den vermeintlich Zugeparkten wirklich und im guten Willen: Immer einen Zettel mit der Telefonnummer aufs Armaturenbrett.

Tesla, Schmesla, Popesla

Beitrag von 2018, längst überholt + damals M3 noch vor Lieferung wieder abbestellt. Interessant aber das Mediengeflimmer aus heutiger Sicht.

Vor ein paar Monaten auf dem Friseurstuhl geschah es: Der Barbier meines Vertrauens wurde ans Telefon gerufen und ich nutzte die Zeit, um per Smartphone einen Tesla zu bestellen. Gerade war bekannt geworden, dass alle drei deutschen Hersteller über einen gemeinsam gegründeten Lobbyverband Affen Dieselabgase hatten einatmen lassen.

Damit nicht genug, sie hatten dabei zusätzlich zu ihren gutgläubigen Kunden auch noch die armen Tiere über’s Ohr gehauen. Die atmeten nämlich noch nicht mal die tatsächlichen Abgase eines ihrer Dieselfahrzeuge ein sondern die per heimtückischer Abschalteinrichtung manipulierten. Das Ergebnis des „Tests“ wäre also noch nicht einmal valide gewesen.

Wir waren uns einig, dass, obwohl im genauen Zentrum der Zielgruppe, uns Volkswagen, Daimler oder BMW in diesem Leben wohl nichts mehr verkaufen wird.

Ein paar unbedachte Mausklicks später waren 1000,- Euro und eine Reservierung hinterlegt. Plan war, das Ganze ca. ein Jahr lang zu vergessen, bis dann ein neues Model 3 über den großen Teich schippert. Irgendwie konnte man aber der Versuchung nicht widerstehen, das Wort „Tesla“ hin und wieder mal einzutippen um zu sehen, wie dieses Auto überhaupt aussieht. Und jetzt beginnt die eigentliche Geschichte.

Das erste Suchergebnis war ein Artikel mit der Überschrift „Tesla, ein Nachruf“. Jemand ist sich ganz sicher, dass Tesla praktisch bereits gescheitert ist und erklärt genau die Gründe. Merkwürdig, denkt man.  Ein verirrter Troll der ein bisschen Furore machen möchte? Nach und nach bemerkt man jedoch, dass die deutsche wie die US-Amerikanische Medienlandschaft fast schon Krieg führt, und das seit fast zwei Jahren.

Mal wird von „entsetzlich“ schlechter Vearbeitung geschrieben, dann wieder vom praktisch sicheren baldigen Bankrott. Es ist ein kaum zu glaubender medialer Negativ-Lärm, der täglich neue Schlagzeilen erzeugt. Er kommt aus der sogenannten Motorpresse,  mehr aber noch aus dem Aktien- und Anlegermarkt.

Man könnten meinen, die Trump-Kampagne hat aus letzterem erst den Umgang mit Fake-News und Ad-Hoc-Falschmeldungen gelernt. Gerne wird z.B. angeführt, dass, wenn die großen Hersteller sich erst der Elektromobilität annehmen, diese sofort alles dominieren werden. Das mag möglich sein, ist aber gegenwärtig nur Spekulation bzw. eitles Wunschdenken.

Nach und nach wird klar: Die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage fast eine halbe Million Leute ein Auto kauften ohne es jemals gesehen zu haben hat offenbar für deutlich mehr Unruhe gesorgt als man zugeben will. Einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte der Autoindustrie noch niemals gegeben. Wolfsburg, Untertürkheim und München scheinen mit ihren Vorstandsetagen geradezu von Gravitationswellen durchgeschüttelt worden zu sein.

Mit diesem Erfolg hatte dort augenscheinlich keiner gerechnet und will ihn auch jetzt noch nicht wahr haben. Schlimmer noch: Man hat nichts entgegen zu setzen. Ein E-Golf oder ein i3 halbherzige Versuche denen man anmerkt, dass sie das Verbrenner-Segment nicht angreifen dürfen. Chancenlos gegen ein konsequent durchgeführtes Konzept.

Wer ab und zu die Sendung mit der Maus schaut weiß, wie lange die Entwicklungszyklen in der Autoindustrie dauern. Man schaue sich ansonsten einfach an, alle wieviel Jahre z.B. eine komplett neue Mercedes E-Klasse oder ein VW-Passat vorgestellt wird. Das dauert viele Jahre.

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Anm.: Siebte (!) Einstellungsebene, besser kann man das nicht verstecken (honi soit qui mal y pense;)

Lasst euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht

Uploadfilter sind der Dreh- und Angelpunkt der momentanen Urheberrechtsdebatte, die sich gerade zu einem neuen Generationenkonflikt auszuweiten scheint.

Der Vorschlag für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt regelt die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Medien. Sie sieht vor, dass auch im Internet der Betreiber für bei ihm zu lesene, hörene oder sehene geschützte Inhalte verantwortlich ist.

Eine große Videoclip-Platform macht dagegen mobil. Sie argumentiert, dass sie, falls sie nun wie alle anderen für geschützte Werke zahlen müsste sogenannte Uploadfilter verwenden müsse, die durch Ungenauigkeit auch legitime Werke blockieren und dies einer Zensur gleich käme. Dieses zentrale Argument verdient eine genauere Betrachtung.

Der amerikanische Betreiber der erwähnten Videoseite ist in Europa marktbeherrschend. Er unterhält daneben weitere zentrale Dienste und Betriebssysteme als Monopolist oder Markführer. Nach eigenen Angaben werden bei ihm in jeder Minute 300 Stunden Videomaterial hochgeladen.

Darunter dürfte auch viel abstoßender, obszöner, porografischer, gewaltverherrlichender, krimineller und jugendgefährdender Inhalt sein. Solche Clips sind jedoch – dankenswerterweise – nicht zu sehen. Wie ist das möglich? Die Technologie zum „Sauberhalten“ in diesen Dimensionen dürfte von Anfang an das eigentliche Kapital des Betreibers sein.

Man munkelt zwar von Herscharen von Redakteuren auf den Philipinen und deren psychische Belastung durch das Betrachten all der Schrecklichkeiten, das Gros des Materials jedoch dürfte automatisiert gefiltert werden. Der Betreiber verfügt hierzu über modernste Verfahren und die besten Softwareentwickler der Welt. Umso überraschender, dass ein sonst in allen Bereichen haushoch überlegene Gigant plötzlich mit eigener Unzulänglichkeit argumentiert.

Ist bei der Erkennung zum Beispiel von Pornografie noch Mustererkennung und künstliche Intelligenz in Form von neuralen Netzen im Einsatz, die vielleicht überdurchschnittlich viele hautfarbende Pixel in oszillierender Bewegung feststellen ist das trennscharfe Erkennen von Geschützten Inhalten damit verglichen fast trivial: Eine Vergleichsoperation mit einer Datenbank von Signaturen z.B. aus den eigenen Streamingdiensten.

Letztere dürfte wie alle anderen automatisierten Filter längst im Einsatz sein. Man möge als kleinen Selbstversuch etwas Hollywood-Material oder einen ASCAP/BMI registrierten Musiktitel hochladen und zuschauen, was passiert und wie schnell. Genau so war es übrigens schon vor zehn Jahren.

Will sagen: Automatisierte Filter laufen von Anfang an, ohne sie kann eine Videoplattform keine Minute existieren. Das Argument von deren Ungenauigkeit ist vorgeschoben.

Überrasschend aber ist die Macht, mit der sich fünf Millionen Unterschriften ans Ministerium liefern und Zehntausende junge Leute auf die Straßen bringen lassen. Man würde sich wünschen, ebensoviele Menschen träten für den Klimaschutz ein.

Epilog: „Lasst euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht“ ist als Slogan schon ziemlich ausgefuchst, hat schon fast Brexit-Qualtiäten. Man macht ein wirtschaftliches Interesse zu einem Generationenkonflikt. Gespaltene Gesellschaften lassen sich bekanntlich leichter beeinflussen als friedliche.

Opportunity

Nobody in their right minds, brexiteer or else, wants a no deal brexit. Even fewer people than that want Theresa May’s deal. However, what will undoubtedly wind up into historic crisis can turn out as a historic window of opportunity.

At the height of turmoil in Great Britain and Ireland, European leaders must present not further concessions but a reform improving conditions for all members and, more importantly, enabling the UK to revoke article 50 gracefully.

Once populists are found out phoney and a wider public comes to their senses, a condition by the way that seems likely only in Britain in the thick of a hopeless crisis, a turn of events might be possible.

What could that reform entail? One would hope that sensible statesmen foresaw the developments and prepared. The very peak of political despair is the only feasible moment to present it. Averting a great misfortune in post war integration could be the reward.

Brexit Prediction

I predict today, in the midst of parliament turmoil, that there will be another referendum. Brexiteers are already preparing for it with the bus ready to hit the road.

This time though, the campaign will not be about immigration, it will be about hate, at the same time fiercely accusing everyone else of it. I further predict that brexiteers will win again and Britain will go into a no-deal brexit, draging Europe and possibly the world into crisis.

Digital Propaganda

Yes, we do become worried. It has been three years now that so much of what one deemed to be done with a long time ago is back on the table. Are good people traitors because they welcome others in their country? There is a term now in Germany, of all places, called „Gutmenschentum“ that literally translates into something like „good peopledom“ but, as it seems typical for our populist times, conveys to quite the opposite. Yet, rather than just reversing the actual meaning of the words  (i.e. „Equal Opportunity“), it turns virtue into menace, good into bad. It really stands for „those of you who despicably want to treat everyone the same, let alone welcome foreigners or even refugees“.

Much like Albert Einstein predicted in Berlin in 1930 that radio broadcasting will lead to true democracy and world peace only to find out otherwise a few years later, many parallels to modern day media have been drawn. Arguments based on false claims, wrong accusations, reversing cause and outcome or simply swapping offender and victim was an integral part of the Nazi’s success. They fully controlled the media, then consisting of newspapers, movies and of course the all new and exciting radio, giving them the ability to spin absolutely everything the way they wanted. Remember when on September 1st in 1939, Poland started the war and Germany merely shot back as of 5:45am?

After the third Reich, mass media in Germany was carefully reorganized and a supervisory body put in place to oversee it. It was evident that the total control of the media was key to the Nazi’s success. Hence Radio and TV broadcasting was decentralized, trying to make it harder for fascists to hijack it again. While guaranteeing access for all relevant groups, news must be truthful and unbiased. Free speech is paramount, at the same time establishing ground rules of journalism, such as: You may print or broadcast whatever you like, only it has to be true.

That along with few other things has worked well to prevent extremist propaganda in classical mass media for some 70 years now. But here lies the Problem: Social Media is not part of that. The former has found its way back into the the most valued innovation of our times. Everyone can upload whatever they like, only in very few cases will there be consequences, should it be possible to track down who posted it.

The revolutionary approach of the global village, the total and global freedom of speech that made the internet and social media what it is today has been taken hostage. Back in the day, the online world relied on and could only exist with people meaning well. Most if not all its technologies and infrastructure was built by idealistic volunteers and companies wanting to, please excuse the worn out phrase „make this world a better place“.

That of course could not go on forever. It may have dawned to everyone by now that the billionaire companies are about little else than, who could have guessed it,  their billions. It seems only natural that after total commercialization follows total and utterly unethical manipulation. Elections are won with just that. The internet does not have any means against it. As open as it seemed for, and as synonymous as it was with everything good in this world, it has – and this may sound harsh – become the new home of fascism.

What can we do? Make people more aware? Teach them competence in media perception? Not going to work. Younger generations treat social media as their prime source of information. Many of them it seems, just wouldn’t consume information if it wasn’t for smartphones and the internet. Few people adhere to a change of culture, where deleting all social media supposedly increases happiness by some 10%.

Filter, partially lock out, automatically control the internet? Unthinkable politically, technically and ethically. We’re not China. So what else? How about: using what’s there. Not new regulations, only the ones that are in place and have worked for so many decades. Have supervisory bodies oversee the big players in social media. Require identification prior to uploading or posting. European lawmakers: Your call.

Brexit, Trump, Renzi…

Wenn unsere EU nicht vollständig vor die Wand fahren soll muss schnell etwas passieren. Vorschläge:

  • Weihnachtsansprache des amtierenden Ratspräsidenten englisch mit Untertiteln live übertragen und gestreamt in alle Mitgliedsstaaten.
  • Einheitliches Post- und Telekommunikationswesen. Wenn der Bürger etwas von den Vorzügen der EU bemerken soll, dann z.B. indem er seine Weihnachtsgeschenke Europaweit zu einheitlichen Versandkosten bestellen kann.
  • Work-and-Travel: Alternativ zu einem Jahr in Australien oder Neuseeland können Schulabsolventen 12 Monate in 27 verschiedenen Ländern unkompliziert und steuerfrei arbeiten.
  • Europäischer Feiertag. Zur minimierung des Volkswirtschaftlichen Schadens verzichtet jedes Land auf einen Feiertag und feiert stattdessen am 21. Juni den europäischen Einheitstag, zugleich Sommeranfang und längster Tag des Jahres. Die Europäer bringen dann Campingtische und -stühle in die Fußgängerzonen und bilden lange Tafeln.
  • Europäisches Werte-Mantra nach Art der französischen Revolution, aber in morderner Zeit: Z.B. „Warmherzigkeit, Toleranz, Gleichheit“ auf Euro-Münzen und -Scheinen.
  • Europaweit ausgestrahlte und gestreamte wöchtentliche Nachrichtensendung, Englisch mit Untertiteln.

Populismus, was hilft gegen?

Eine große deutsche Wochenzeitung zeigte im Zuge von Brexit/Trump/Renzi auf Ihrem Titel eine Zeichnung umfallender landesfarbiger Dominosteine, die ein Mensch aufzuhalten versucht. Darüber prangte die Frage: „Was hilft gegen den Populismus?“.  Diese Frage, die sich wohl viele in dieser Zeit stellen dürften, wird der Auflage zumindest nicht geschadet haben.

Enttäuschend leider sind die im Innern erhofften Antworten. Neben aller zweifellos richtigen gesellschaflichen Betrachtung von Politikverdrossenheit, political correctness und allgemeinen Umgangsformen wird der Hauptfaktor für den gegenwärtigen Erfolg der extremen Rechten völlig außer Acht gelassen: Social Media.

Wer immer das Wort „social“ in diesem Zusammenhang aufbrachte hatte ein Gespür für Euphemismen, aber das steht auf einem anderen Blatt. Tatsache ist: Eine noch so haarsträubende Meinung oder Falschmeldung hat auf Facebook innerhalb von Stunden mehr „Likes“ als alle fünf überregionalen deutschen Tageszeitungen zusammen verkaufte Exemplare in einer Woche.

Es ist diese krasse Reichweitenverschiebung zugunsten der nicht differenzierten Äußerung und unbestätigten Nachricht, die Populismus entscheiden beflügeln. Hinzu kommt der für jede gute Suchmaschine, jedes Videoportal und jede Chatplatform typische, für den Erfolgt überaus wichtige und folglich erstaunlich gut funktionierende Algorhythmus, genau das zu zeigen, was man sehen möchte.

Fast schon niedlich, wie konventionelle Medien versuchen, da noch mitzukommen. Amerikanische Journalisten stellen sich mittlerweile öffentlich die Sinnfrage, wenn ihre Aufgabe offenbar nur noch darin besteht, den neusten haarsträubenden Trump-Tweet irgendwie zu deuten oder einzuordnen. Zu Recht, denn es ist mit sachlicher Herangehensweise nicht möglich.

US-Wahlkrampf & Fox News

Wir glauben, die Amerikaner zu kennen, schließlich haben wir doch YouTube. Wir glauben auch zu wissen, was Fox News ist, denn wir kennen Chris Wallace und Bill O’Reilly. Sogar Letzterer wirkt jedoch wie ein integerer Top-Journalist gegen das, was das die „Prime Time“ dieses Senders an einem Samstagabend bestreitet.

Dass man entgegen dem Begriff „News“ im Namen des Senders nicht den Anflug eines Interesses an einer ausgeglichenen Berichterstattung, geschweige denn eine entfernte Ahnung eines Verantwortungsgefühls als öffentlicher Fernsehsender hat zeigt sich in Sendungen wie „Watters‘ World“ mit Jesse Watters.

Hat man diese hierzulande völlig unvorstellbare zynische Einseitigkeit überstanden und hält sie für kaum noch zu übertreffen, wird man mit Jeanine Pirro’s „Justice with Judge Jeanine“ schnell eines Besseren belehrt. Diese Ex-Richterin des Staates New York ist nichts weniger als eine Demagogin, die einen nach kurzer Zeit an unser drittes Reich zurückdenken und erschauern lässt.

Fox News wäre das bessere Comedy Central, ginge es dort um Comedy oder Satire. Selbst RTL2 wirkt dagegen wie Hochkultur. Wie ist das möglich fragt man sich, in the „greatest nation in the world“, als die man sich jenseits des Atlantiks unbeirrbar empfindet?

Hoffentlich kann die schon immer – vorsichtig gesagt – angloamerikanisch „geprägte“ hiesige Fernsehlandschaft ihrem Vorbild und Führungsmacht in Dekadenz und Degeneration bei der Nachahmung hier ausnahmsweise widerstehen.

Wie also sind Phänomene wie Trump und Fox News möglich? Etwas wie Fox News hätten wir längst auch hier, würde man die Fernsehfritzen nur machen lassen. Zum Glück tut man das nicht. Auch gibt es scheinbar doch noch letzte Regeln des Anstands und der Würde. Aber das ist, wie alles, nur eine Frage der Zeit.

Trump auf der anderen Seite erscheint als logische Konsequenz wenn vernünftige Schulbildung Geld und gute Ausbildung ein Vermögen kostet. Sein Aufstieg fällt bezeichnenderweise zusammen mit dem ersten Schuljahrgang, in dem weiße Amerikaner die Minderheit darstellen. Auch wenn die Inkubationszeit der Dummheit hier etwas länger erscheint, dürfte da noch einiges auf uns zu kommen.